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Urteil zu Befreiung GEZ Gebühren

Eine Frau war lange Zeit arbeitslos, beantragte aber kein Hartz IV, sondern versuchte sich mit Gelegenheitsjob den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie stellte bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung der GEZ Gebühren. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:
„Für die Befreiung sind bestimmte Kriterien maßgeblich, dazu gehört unter anderem, dass der Antragsteller Leistungen aus Hartz IV, entweder Sozialhilfe oder ALG II bezieht.
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 16 E 294/07.

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