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Urteil-wann muß Rechtsschutzversicherung zahlen

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seine Rechtschutzversicherung in Anspruch genommen hatte. Sein Arbeitgeber hatte angekündigt, Stellen abzubauen und dass er auch davon betroffen sein könnte. Das Unternehmen bot seinem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag an. Nach dieser Mitteilung wandte sich der Mitarbeiter an einen Anwalt und rechnete die Anwaltsrechnung über seine Rechtsschutzversicherung ab. Die Rechtsschutzsversicherung des Arbeitnehmers lehnte die Kostenübernahme ab. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer, erst vor dem Amts-und Landgericht, später vor dem Bundesgerichtshof.
Beide Gerichte gaben dem Arbeitnehmer recht.
Eine Rechtsschutzversicherung müsse auch dann zahlen, wenn ein Arbeitgeber nur ankündigt, einen Mitarbeiter zu entlassen. Die Rechtsschutzversicherer hatten in solchen Fällen oft damit argumentiert, es sei ja noch kein Schaden entstanden, bzw. es habe noch kein Vertragspartner gegen seine Pflichten verstoßen. Dementsprechend hätte man auch keinen Anspruch auf die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Das sahen die Gerichte laut dem Urteil anders.
BGH-Urteil-Aktenzeichen: IV ZR 305/07.
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