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Urteil Hartz IV Wohnungswechsel

Wer als Hartz IV Bezieher allein erziehend ist und sich am bisherigen Wohnort ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut hat, hat trotzdem kein Anrecht auf eine nach Hartz IV Gesetzen zu große Wohnung.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter mit Tochter in Berlin Friedrichshain Kreuzberg, die eine 91 qm große Wohnung bewohnte. Die Miete für diese Wohnung kostete 620 Euro. Laut Arge steht der Mutter mit ihrer Tochter jedoch nur eine Miete von 444 Euro zu.
Die Mutter weigerte sich auszuziehen, mit dem Argument, sie habe sich als Alleinrziehende in Wohnortnähe ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut. So hätte sie die Chance wieder in den Beruf einsteigen zu können. Sie klagte vor dem Bundessozialgericht.
Die Richter des BSG ließen das „Betreuungsargument“ jedoch nicht zu. Begründung: Ein bestehendes soziales Netz sei kein überzeugendes Argument, sich nicht auch in anderen Stadtteilen nach einer günstigeren Wohnung umzusehen.
Urteil Bundessozialgericht: AZ: B 14 AS 85/09 R.



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