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Urteil BGH-Räumungsschutz für betagte Mieter

Im vorliegenden Fall ging es um eine säumige hochbetagte Mieterin. Die erste Instanz, bei der ein Antrag Räumungsschutz gestellt wurde, befand, dass eine Räumung zumutbar sei. Für die säumige Mieterin entstünde aus der Vollstreckung des Urteils keine Lebensgefahr. Der BGH- Bundesgerichtshof wies diese Begründung ab. In der Prüfung der Interessen seien ebenso schwerwiegende gesundheitliche Risiken einzubeziehen, die aus dem Wechsel der Umgebung resultierten. Die BGH-Richter verwiesen den Fall an die Vorinstanz.
Urteil des Bundesgerichtshof-Aktenzeichen: I ZB 11/09.

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