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Sonderangebote müssen vorrätig sein

Es kommt immer wieder vor, dass Geschäfte mit bestimmten Sonderangeboten werben. Doch, wenn man diese Waren zu den angegebenen Sonderpreisen kaufen möchte, sind die Produkte angeblich bereits ausverkauft.
Das Landgericht Wiesbaden entschied jetzt in einem solchen Fall, dass ausgeschriebene Sonderangebote mindestens 2 Tage vorrätig sein müssen. Insbesondere dann, wenn die Supermärkte in ihrer Werbung einen bestimmten Verkaufsbeginn ausschreiben und in der Werbeanzeige nicht eindeutig auf eine begrenzte Angebotsmenge hingewiesen wird.
Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Aktenzeichen: 7 O 373/04.

Rechtsstreit um den zweiwöchigen Jubiläums-Verkauf einer Autofocus Kamera zum Sonderpreis von 175 DM. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers war mit 349 DM fast doppelt so hoch. Die Filiale verkaufte schon in den ersten 10 Tagen mindestens 27 Exemplare. Als ein Kunde (dieser war ein Testkunde einer Konkurrenzfirma) kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Verkaufsaktion nach der Kamera fragte, war keine mehr da.
Die Konkurrenzfirma klagte, mit der Aufforderung, solche nicht einlösbaren Werbeaussagen zu unterlassen. Da die beklagte Firma diesem nicht nachkommen wollte, kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Nürnberger Landgericht.
Die Richter des Nürnberger Landgericht gaben der klagenden Firma Recht mit dem Argument “ die Handelskette habe die öffentlich angepriesenen Fotoapparate in zu geringer Stückzahl bereitgehalten, zumindest aber nicht für genügend Nachschub gesorgt. Die Richter sahen hierin einen Fall irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs. Sie verboten deshalb der Beklagten, künftig noch einmal „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken befristet Fotoartikel zu bewerben, soweit die beworbenen Artikel innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht vorrätig sind“.
Urteil Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen: 3 U 200/95

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