≡ Menu

Urteile

Arbeitsrecht-Abmahnung

Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, ist der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens nur dann zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet mit der Erklärung, seine Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen. Das heißt, entweder nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis vereinbart.

Sind beide Möglichkeiten nicht der Fall und der gekündigte Arbeitnehmer arbeitet trotzdem weiter, ist die erbrachte Arbeitsleistung eine freiwillige Sache. Deswegen kann der Arbeitgeber keine Abmahnung wegen Zuspätkommens des Arbeitnehmers aussprechen.

Urteil LAG, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
AZ: 26 Sa1840/09.

in Urteile

Rechtsprechung Reisemangel

Wer ein „Euro-Hostel“ in Finnland bucht, kann davon ausgehen, dass er ein Hotel und keine Jugendherberge gebucht hat. Die Unterkunft wurde aus einer Liste „Hotels und Apartements“
herausgesucht.
Die Reisenden wußten jedoch nicht, dass der Begriff „Euro-Hostel“ eine Jugendherberge mit Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten beinhaltet.
Die Urlauber bekamen 20 Prozent des Reisepreises zurück.
Eine Jugendherberge darf nicht als reguläres Hotel angeboten werden.
Urteil des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen: Az: 5 S 115/06

Lesen Sie auch:
schutz-tipps-einbruchschutz-wohnung-haus

in Urteile

Eine interessante Rechtsprechung hat das Landgericht Braunschweig zur Produkt-Benennung von Himalaya-Salz ausgesprochen.
Ein Hersteller von Gewürzen nannte eines seiner Produkte „Himalaya-Salz“. Dieses Gewürz kam jedoch nicht aus dem Himalaya, sondern aus einer ca. 200 Kilometer entfernten Gegend, der Salt Range in Pakistan.
Durch die Benennung eines Gewürz mit dem Namen eines Gebietes, aus dem es dann letztendlich nicht stammte, sei irreführend für den Verbraucher. Der Verbraucher werde unzulässig getäuscht.
So ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit dem Aktenzeichen: 9 O 1286/09.
Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/ubersicht-gesunde-speisesalze/2010/03/

in Urteile

Wenn ein Wohnungseigentümer eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, und dann jedoch nicht in die Wohnung einzieht, darf der gekündigte Mieter wieder in die Wohnung einziehen.
Sollte dies nicht gehen, weil der Wohnungseigentümer die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft hat, muß eine andere Regelung gefunden werden.
Der Vermieter muß dem Mieter einen finanziellen Ausgleich zahlen. Und ausserdem die Umzugskosten und die (evtl.) Maklerkosten des Mieters übernehmen.
So ein Urteil zur Eigenbedarfs-Kündigung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 313/08.
Weitere Gerichtsurteile zum Thema Wohnungseigentümer
wo-darf-parabolantenne-angebracht-werden/2009/12/

urteil-gemeinschaftseigentum-balkon/2009/10/

urteil-olg-hamm-zu-sonderumlage-bei-eigentumsgemeinschaften/2009/07

in Urteile

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen
L 4KR 17/08 entschieden, dass Blinde einen Anspruch auf ein Barcode Lesegerät haben. Die Bezahlung
des Barcode Lesegerätes mit digitaler Sprachausgabe muß von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die Kosten für so ein Lesegerät betragen ca. 2.500 Euro. Das Barcode Lesegerät ist für blinde Menschen eine Einkaufshilfe, auf die sie im täglichen Leben angewiesen sind.
Die beklagte Krankenkasse hatte als Ablehungsgrund angegeben, die Kosten stünden nicht in einem angemessenen Preis-Nutzenverhältnis.
Über den Strichcode kann das Barcode Lesegerät Tausende von Supermarkt Artikeln und kann den Blinden dann per Lautsprecher sagen, um welchen Artikel es sich handelt.
Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/2009/04/haushaltstipps-zum-putzen-bugeln-kochen/



in Urteile

Eine Feuerwerksrakete richtete auf einem Nachbargrundstück einen großen Sachschaden an. Die Scheune, die auf dem Nachbargrundstück stand, wurde durch den Feuerwerkskörper in Brand gesetzt.
Einem BGH Urteil zufolge kann man bei Feuerwerksschäden auf dem Nachbargrundstück nicht im Sinne des „verschuldungsunabhängigen nachbarrechtliche Ausgleichsanspruchs“ haftbar gemacht werden.
Feuerwerksrakten abzufeuern stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Wohnnutzung des Grundstücks, auf dem die Rakete gezündet worden sei, sondern diene „der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauchs, bei dem die Wahl der Abschussstelle einer weit verbreiteten Übung entsprechend erfolgt“.
Ein eventueller deliktrechtlicher Schadenersatzanspruch wird vom Berufungsgericht noch geprüft.
Urteil Bundesgerichtshof AZ: V ZR 75/08-Haftung -Feuerwerksraketen

Lesen Sie auch:
ratgeber-sicher-online-einkaufen-im-internet.html

kostenlose browserspiele


in Urteile

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seine Rechtschutzversicherung in Anspruch genommen hatte. Sein Arbeitgeber hatte angekündigt, Stellen abzubauen und dass er auch davon betroffen sein könnte. Das Unternehmen bot seinem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag an. Nach dieser Mitteilung wandte sich der Mitarbeiter an einen Anwalt und rechnete die Anwaltsrechnung über seine Rechtsschutzversicherung ab. Die Rechtsschutzsversicherung des Arbeitnehmers lehnte die Kostenübernahme ab. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer, erst vor dem Amts-und Landgericht, später vor dem Bundesgerichtshof.
Beide Gerichte gaben dem Arbeitnehmer recht.
Eine Rechtsschutzversicherung müsse auch dann zahlen, wenn ein Arbeitgeber nur ankündigt, einen Mitarbeiter zu entlassen. Die Rechtsschutzversicherer hatten in solchen Fällen oft damit argumentiert, es sei ja noch kein Schaden entstanden, bzw. es habe noch kein Vertragspartner gegen seine Pflichten verstoßen. Dementsprechend hätte man auch keinen Anspruch auf die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Das sahen die Gerichte laut dem Urteil anders.
BGH-Urteil-Aktenzeichen: IV ZR 305/07.
Lesen Sie auch:
sparportal.blogspot.com/2009/11/urteile-zur-weihnachtsgeld-zahlung.html
Produktproben

in Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um eine säumige hochbetagte Mieterin. Die erste Instanz, bei der ein Antrag Räumungsschutz gestellt wurde, befand, dass eine Räumung zumutbar sei. Für die säumige Mieterin entstünde aus der Vollstreckung des Urteils keine Lebensgefahr. Der BGH- Bundesgerichtshof wies diese Begründung ab. In der Prüfung der Interessen seien ebenso schwerwiegende gesundheitliche Risiken einzubeziehen, die aus dem Wechsel der Umgebung resultierten. Die BGH-Richter verwiesen den Fall an die Vorinstanz.
Urteil des Bundesgerichtshof-Aktenzeichen: I ZB 11/09.

Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/2009/12/wo-darf-parabolantenne-angebracht-werden

in Urteile

Urteil zu Katze in Nachbarwohnung

Eine Katze darf nicht in fremde Wohnung gehen und dort ihr „Geschäft“ machen. Das Landgericht Bonn urteilte, dass Katzenhalter dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Katze nicht in fremde Wohnungen gelangen kann und dort Kot oder Erbrochenes hinterlassen. Es sei zwar üblich, dass Katzen auch fremde Grundstücke betreten, doch das Betreten der Nachbarswohnungen müsse verhindert werden, insbesondere dann, wenn sich in der Wohnung ein Säugling befindet.
Urteil Landgericht Bonn: Aktenzeichen 8 S 142/09.

in Urteile

sonst droht ihm bei einem Unfall die Verminderung seines Schadensersatz-oder Schmerzensgeld- anspruch.
Im verhandelten Fall ging es um einen Motorradfahrer, welcher einen unverschuldeten Unfall mit einem PKW-Fahrer hatte. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall einige Meter über den Asphalt geschleudert. Der Fahrer des Motorrads trug zwar einen Helm und eine Lederjacke, aber keine Lederhose, sondern eine Stoffhose. Durch das Rutschen auf dem Straßenasphalt erlitt der Mann schwere Verletzungen an den Beinen. Er mußte monatelang in einer Klink behandelt werden und behält Langzeitschäden wie Narbenbildungen und Schmerzen durch Hauttransplantationen zurück.
Der Motorradfahrer forderte eine Schmerzensgeld vor Gericht ein.
Der Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt. Die Richter des OLG Brandenburg befanden, dass den Motorradfahrer eine Mitschuld treffe, weil er keine angemessene Schutzkleidung an den Beinen getragen habe.
Zwar gebe es keine gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Motorradkleidung. Jedoch könne von einem „vernünftigen und verständigen Motorradfahrer“ das Tragen einer Motorradschutzkleidung -auch an den Beinen- erwartet werden.
Das Oberlandesgericht sagte „Wer als Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, geht bewusst ein erhebliches Verletzungsrisiko ein. Es ist deshalb sachgerecht, im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes dieses selbst eingegangene Risiko zu berücksichtigen und den Anspruch des verletzten Motorradfahrers entsprechend zu mindern“.
So das Urteil des OLG Brandenburg mit dem Aktenzeichen: 12 U 29/09.
Lesen Sie auch:
urteile-zu-handy-am-steuer-beim-autofahren.html


in Urteile
%d Bloggern gefällt das: