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Urteile

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Urteile zum Mietrecht

Wer seine Mietwohnung kündigen möchte, muß die Kündigung bis zum 3.ten Werktag eines Kalendermonats beim Vermieter eingegangen sein. Hierbei gilt der Samstag als Werktag.
Urteil BGH VIII ZR 206/04.
Grundsätzlich kann ein unbefristeter Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wenn der Vermieter die Kündigung bis zum 03. Werktag eines Monats erhält, zählt dieser Monat noch zur Kündigungsfrist dazu.
Der Vermieter kann, aber muß sich nicht auf den Vorschlag von 3 potenziellen Nachmietern einlassen, damit man vor der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen kann. Es sei denn, jemand muß aus Krankheitsgründen oder Altersgründen in ein Pflegeheim, so kann der Mieter unter Vorlage eines ärztlichen Attests vor Beendigung der Kündigungsfrist ausziehen.

Wenn der Vermieter fristlos seine an einen Mieter vermietete Wohnung gekündigt hat, darf er (der Vermieter) trotzdem nicht eigenmächtig die Wohnungstür des Mieters öffnen und die Wohnung räumen lassen. In diesem Fall kann der Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen.
BGH VIII ZR 45/09.

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Ein Ausschluss von einem Widerrufsrecht ist immer dann gegeben, wenn Waren „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können“. So die gesetzliche Regelung des Paragrafen 312d IV Nr. 1 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass diese Regelung nicht uneingeschränkt auf im Internet vertriebene Kosmetika anwendbar ist.
Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Öffnen der Primärverpackung vollstänig ausschließt, ist daher unwirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Bei einer solchen Regelung kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen, ob erst die Entnahme eines größerern oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube, bzw die Entfernung der Versiegelung oder bereits das Öffnen einer vorhandenen Original Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gilt. Im Übrigen soll das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar sehen und prüfen zu können. Diese Prüfungsmöglichkeit darf nicht so weit eingeschränkt sein, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht evtentuell bereits beim Öffnen der Umverpackung verliert.
So ein Urteil des OLG, OBerlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 6 W 43/10



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Wer als Hartz IV Bezieher allein erziehend ist und sich am bisherigen Wohnort ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut hat, hat trotzdem kein Anrecht auf eine nach Hartz IV Gesetzen zu große Wohnung.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter mit Tochter in Berlin Friedrichshain Kreuzberg, die eine 91 qm große Wohnung bewohnte. Die Miete für diese Wohnung kostete 620 Euro. Laut Arge steht der Mutter mit ihrer Tochter jedoch nur eine Miete von 444 Euro zu.
Die Mutter weigerte sich auszuziehen, mit dem Argument, sie habe sich als Alleinrziehende in Wohnortnähe ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut. So hätte sie die Chance wieder in den Beruf einsteigen zu können. Sie klagte vor dem Bundessozialgericht.
Die Richter des BSG ließen das „Betreuungsargument“ jedoch nicht zu. Begründung: Ein bestehendes soziales Netz sei kein überzeugendes Argument, sich nicht auch in anderen Stadtteilen nach einer günstigeren Wohnung umzusehen.
Urteil Bundessozialgericht: AZ: B 14 AS 85/09 R.



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Urteil zu Befreiung GEZ Gebühren

Eine Frau war lange Zeit arbeitslos, beantragte aber kein Hartz IV, sondern versuchte sich mit Gelegenheitsjob den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie stellte bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung der GEZ Gebühren. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:
„Für die Befreiung sind bestimmte Kriterien maßgeblich, dazu gehört unter anderem, dass der Antragsteller Leistungen aus Hartz IV, entweder Sozialhilfe oder ALG II bezieht.
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 16 E 294/07.

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Urteil Surfen im fremden Wlan-Netz

Laut einem Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts ist das Einwählen und Surfen in einem fremden ungesicherten Wlan Netz straffrei.
Beim einfachen Surfen würden keine personenbezogenen Daten abgerufen oder bekanntgegeben.
So das Bundesdatenschutzgesetz.
„Wer sich in ein W-LAN-Netz einwählt, kann grundsätzlich nicht erkennen, wer der Betreiber des Netzes ist. Die IP-Daten (Internet-Protokoll-Daten) sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, da die IP Adress an den jeweiligen das Netz nutzenden Computer vergeben wird.“
Auch komme ein Bestrafung nach dem Strafgesetzbuch nicht in Frage, da die übermittelteten Daten immer für den, der sich gerade als Nutzer in das offene Netz einwählt, bestimmt seien.
Gerichtsurteil Amtsgericht Wuppertal mit dem Aktenzeichen: 26 DS 10 JS 1977/08.

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Urteil Unfall Auto mit Radfahrer

Wenn ein Radfahrer auf dem Fahrradweg in die verkehrte Fahrtrichtung fährt und dadurch einen Unfall mit einem Autofahrer passiert, haftet trotzdessen der Autofahrer.
In dem vorliegenden Urteil war ein Radfahrer in die falsche Fahrtrichtung unterwegs. Der Autofahrer schaute bei Abbiegen nicht nach rechts auf den Radweg, weil er von dieser Seite nicht mit einem Radfahrer rechnete.
Der Radfahrer klagte auf Schadensersatz und bekam Recht vor dem Oberlandesgericht Celle.
Allerdings ist solchen Fällen von einer Haftungsteilung auszugehen, da beide Unfallbeteiligte einen Schuld Anteil an dem Unfall haben.
Urteil Oberlandesgericht Celle Aktenzeichen: 14 U 157/09.

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Leiharbeiter Verpflegung absetzen

Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes können Leiharbeiter ihren Verpflegungsmehraufwand steuerlich absetzen. Als Grund gibt der Bundesfinanzhof an, dass ein Leiharbeiter keine regelmäßige Arbeitsstätte habe.
In dem vorliegenden Fall wurde ein Leiharbeiter von seinem Arbeitgeber in einem Hafengebiet kurzfristig an einen anderen Betrieb ausgeliehen. Das Finanzamt und das Finanzgericht wollten den Aufwand der Verpflegungsmehrkosten nicht anerkennen.
Der Bundesfinanzhof gab jedoch dem Kläger recht. Der Kläger könne sich nicht auf einen bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt einrichten können. Das fällt unter den Punkt der Auswärtstätigkeit, für diese werden Mehraufwendungen anerkannt.
Urteil Bundesfinanzhof AZ:VI R 35/08.

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Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz einer Klausel im Arbeitsvertrag, über sein Gehalt Stillschweigen zu bewahren, mit einem Kollegen über die Höhe seines Gehaltes gesprochen. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer klagte.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gab dem Arbeitnehmer Recht. Arbeitnehmer dürfen über ihr Gehalt sprechen. Eventuelle Klauseln im Arbeitsvertrag, die dies untersagen, sind nicht gültig. Die Arbeitsrichter befanden, dass diese Klausel die Arbeitnehmer ungerechtfertigt benachteilige.
Arbeitnehmer können durch den Austausch mit den Kollegen feststellen, ob der Arbeitgeber das Gleichbehandlungsgesetz bei den Gehältern beachte.
Urteil Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern AZ: 2 Sa 237/09.

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Es kommt immer wieder vor, dass Geschäfte mit bestimmten Sonderangeboten werben. Doch, wenn man diese Waren zu den angegebenen Sonderpreisen kaufen möchte, sind die Produkte angeblich bereits ausverkauft.
Das Landgericht Wiesbaden entschied jetzt in einem solchen Fall, dass ausgeschriebene Sonderangebote mindestens 2 Tage vorrätig sein müssen. Insbesondere dann, wenn die Supermärkte in ihrer Werbung einen bestimmten Verkaufsbeginn ausschreiben und in der Werbeanzeige nicht eindeutig auf eine begrenzte Angebotsmenge hingewiesen wird.
Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Aktenzeichen: 7 O 373/04.

Rechtsstreit um den zweiwöchigen Jubiläums-Verkauf einer Autofocus Kamera zum Sonderpreis von 175 DM. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers war mit 349 DM fast doppelt so hoch. Die Filiale verkaufte schon in den ersten 10 Tagen mindestens 27 Exemplare. Als ein Kunde (dieser war ein Testkunde einer Konkurrenzfirma) kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Verkaufsaktion nach der Kamera fragte, war keine mehr da.
Die Konkurrenzfirma klagte, mit der Aufforderung, solche nicht einlösbaren Werbeaussagen zu unterlassen. Da die beklagte Firma diesem nicht nachkommen wollte, kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Nürnberger Landgericht.
Die Richter des Nürnberger Landgericht gaben der klagenden Firma Recht mit dem Argument “ die Handelskette habe die öffentlich angepriesenen Fotoapparate in zu geringer Stückzahl bereitgehalten, zumindest aber nicht für genügend Nachschub gesorgt. Die Richter sahen hierin einen Fall irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs. Sie verboten deshalb der Beklagten, künftig noch einmal „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken befristet Fotoartikel zu bewerben, soweit die beworbenen Artikel innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht vorrätig sind“.
Urteil Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen: 3 U 200/95

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