Günstiger Sparen

Wer es gerne einmal ausporbieren möchte, kann ein kostenloses Potenmittel anfordern. Zu zahlen sind nur die Versandkosten in Höhe von 3,95 Euro.
Durch die stärkere Durchblutung des Gliedes nimmt dieses stark an Volumen zu. MaxViril ist für jedes Alter geeignet - für junge Männer, die sich selbst mit erstaunlichen Leistungen übertreffen möchten, aber auch für ältere Männer, die ohne jegliche Gefahr den Spaß am Sex wiederfinden werden.
Wir empfehlen Ihnen zum Ausprobieren unser Entdecker Angebot.
www.maxviril.com

Kostenlose Kosmetikproben bei www.gratisproben.net

Wer seine Mietwohnung kündigen möchte, muß die Kündigung bis zum 3.ten Werktag eines Kalendermonats beim Vermieter eingegangen sein. Hierbei gilt der Samstag als Werktag.
Urteil BGH VIII ZR 206/04.
Grundsätzlich kann ein unbefristeter Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wenn der Vermieter die Kündigung bis zum 03. Werktag eines Monats erhält, zählt dieser Monat noch zur Kündigungsfrist dazu.
Der Vermieter kann, aber muß sich nicht auf den Vorschlag von 3 potenziellen Nachmietern einlassen, damit man vor der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen kann. Es sei denn, jemand muß aus Krankheitsgründen oder Altersgründen in ein Pflegeheim, so kann der Mieter unter Vorlage eines ärztlichen Attests vor Beendigung der Kündigungsfrist ausziehen.

Wenn der Vermieter fristlos seine an einen Mieter vermietete Wohnung gekündigt hat, darf er (der Vermieter) trotzdem nicht eigenmächtig die Wohnungstür des Mieters öffnen und die Wohnung räumen lassen. In diesem Fall kann der Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen.
BGH VIII ZR 45/09.

Lesen Sie auch:
http://sparportal.blogspot.com/2011/06/urteil-zu-schaden-in-der-wohnung

Ein Ausschluss von einem Widerrufsrecht ist immer dann gegeben, wenn Waren “aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können”. So die gesetzliche Regelung des Paragrafen 312d IV Nr. 1 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass diese Regelung nicht uneingeschränkt auf im Internet vertriebene Kosmetika anwendbar ist.
Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Öffnen der Primärverpackung vollstänig ausschließt, ist daher unwirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Bei einer solchen Regelung kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen, ob erst die Entnahme eines größerern oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube, bzw die Entfernung der Versiegelung oder bereits das Öffnen einer vorhandenen Original Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gilt. Im Übrigen soll das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar sehen und prüfen zu können. Diese Prüfungsmöglichkeit darf nicht so weit eingeschränkt sein, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht evtentuell bereits beim Öffnen der Umverpackung verliert.
So ein Urteil des OLG, OBerlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 6 W 43/10

Lesen Sie auch:
www.gratisproben.net/tipps-gratis-widerrufsrecht-umtauschrecht-online-kaeufen

Wer als Hartz IV Bezieher allein erziehend ist und sich am bisherigen Wohnort ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut hat, hat trotzdem kein Anrecht auf eine nach Hartz IV Gesetzen zu große Wohnung.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter mit Tochter in Berlin Friedrichshain Kreuzberg, die eine 91 qm große Wohnung bewohnte. Die Miete für diese Wohnung kostete 620 Euro. Laut Arge steht der Mutter mit ihrer Tochter jedoch nur eine Miete von 444 Euro zu.
Die Mutter weigerte sich auszuziehen, mit dem Argument, sie habe sich als Alleinrziehende in Wohnortnähe ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut. So hätte sie die Chance wieder in den Beruf einsteigen zu können. Sie klagte vor dem Bundessozialgericht.
Die Richter des BSG ließen das “Betreuungsargument” jedoch nicht zu. Begründung: Ein bestehendes soziales Netz sei kein überzeugendes Argument, sich nicht auch in anderen Stadtteilen nach einer günstigeren Wohnung umzusehen.
Urteil Bundessozialgericht: AZ: B 14 AS 85/09 R.

Eine Frau war lange Zeit arbeitslos, beantragte aber kein Hartz IV, sondern versuchte sich mit Gelegenheitsjob den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie stellte bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung der GEZ Gebühren. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:
“Für die Befreiung sind bestimmte Kriterien maßgeblich, dazu gehört unter anderem, dass der Antragsteller Leistungen aus Hartz IV, entweder Sozialhilfe oder ALG II bezieht.
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 16 E 294/07.

Lesen Sie auch:
sparportal.blogspot.com/2009/12/darf-ein-hartziv-bezieher-geschenke.html

Kostenloses, Produktproben, Ratgeber zu vielen Themen
bei www.gratisproben.net

Laut einem Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts ist das Einwählen und Surfen in einem fremden ungesicherten Wlan Netz straffrei.
Beim einfachen Surfen würden keine personenbezogenen Daten abgerufen oder bekanntgegeben.
So das Bundesdatenschutzgesetz.
“Wer sich in ein W-LAN-Netz einwählt, kann grundsätzlich nicht erkennen, wer der Betreiber des Netzes ist. Die IP-Daten (Internet-Protokoll-Daten) sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, da die IP Adress an den jeweiligen das Netz nutzenden Computer vergeben wird.”
Auch komme ein Bestrafung nach dem Strafgesetzbuch nicht in Frage, da die übermittelteten Daten immer für den, der sich gerade als Nutzer in das offene Netz einwählt, bestimmt seien.
Gerichtsurteil Amtsgericht Wuppertal mit dem Aktenzeichen: 26 DS 10 JS 1977/08.

Lesen Sie auch:
http://guenstiger-sparen.de/rechtsprechungen/urteile/

Wenn ein Radfahrer auf dem Fahrradweg in die verkehrte Fahrtrichtung fährt und dadurch einen Unfall mit einem Autofahrer passiert, haftet trotzdessen der Autofahrer.
In dem vorliegenden Urteil war ein Radfahrer in die falsche Fahrtrichtung unterwegs. Der Autofahrer schaute bei Abbiegen nicht nach rechts auf den Radweg, weil er von dieser Seite nicht mit einem Radfahrer rechnete.
Der Radfahrer klagte auf Schadensersatz und bekam Recht vor dem Oberlandesgericht Celle.
Allerdings ist solchen Fällen von einer Haftungsteilung auszugehen, da beide Unfallbeteiligte einen Schuld Anteil an dem Unfall haben.
Urteil Oberlandesgericht Celle Aktenzeichen: 14 U 157/09.

Lesen Sie auch:
urteile-zu-handy-am-steuer-beim-autofahren.html

Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes können Leiharbeiter ihren Verpflegungsmehraufwand steuerlich absetzen. Als Grund gibt der Bundesfinanzhof an, dass ein Leiharbeiter keine regelmäßige Arbeitsstätte habe.
In dem vorliegenden Fall wurde ein Leiharbeiter von seinem Arbeitgeber in einem Hafengebiet kurzfristig an einen anderen Betrieb ausgeliehen. Das Finanzamt und das Finanzgericht wollten den Aufwand der Verpflegungsmehrkosten nicht anerkennen.
Der Bundesfinanzhof gab jedoch dem Kläger recht. Der Kläger könne sich nicht auf einen bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt einrichten können. Das fällt unter den Punkt der Auswärtstätigkeit, für diese werden Mehraufwendungen anerkannt.
Urteil Bundesfinanzhof AZ:VI R 35/08.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz einer Klausel im Arbeitsvertrag, über sein Gehalt Stillschweigen zu bewahren, mit einem Kollegen über die Höhe seines Gehaltes gesprochen. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer klagte.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gab dem Arbeitnehmer Recht. Arbeitnehmer dürfen über ihr Gehalt sprechen. Eventuelle Klauseln im Arbeitsvertrag, die dies untersagen, sind nicht gültig. Die Arbeitsrichter befanden, dass diese Klausel die Arbeitnehmer ungerechtfertigt benachteilige.
Arbeitnehmer können durch den Austausch mit den Kollegen feststellen, ob der Arbeitgeber das Gleichbehandlungsgesetz bei den Gehältern beachte.
Urteil Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern AZ: 2 Sa 237/09.

Lesen Sie auch:
arbeitsunfall-in-der-mittagspause-ist-versichert/2009/12/

Es kommt immer wieder vor, dass Geschäfte mit bestimmten Sonderangeboten werben. Doch, wenn man diese Waren zu den angegebenen Sonderpreisen kaufen möchte, sind die Produkte angeblich bereits ausverkauft.
Das Landgericht Wiesbaden entschied jetzt in einem solchen Fall, dass ausgeschriebene Sonderangebote mindestens 2 Tage vorrätig sein müssen. Insbesondere dann, wenn die Supermärkte in ihrer Werbung einen bestimmten Verkaufsbeginn ausschreiben und in der Werbeanzeige nicht eindeutig auf eine begrenzte Angebotsmenge hingewiesen wird.
Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Aktenzeichen: 7 O 373/04.

Rechtsstreit um den zweiwöchigen Jubiläums-Verkauf einer Autofocus Kamera zum Sonderpreis von 175 DM. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers war mit 349 DM fast doppelt so hoch. Die Filiale verkaufte schon in den ersten 10 Tagen mindestens 27 Exemplare. Als ein Kunde (dieser war ein Testkunde einer Konkurrenzfirma) kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Verkaufsaktion nach der Kamera fragte, war keine mehr da.
Die Konkurrenzfirma klagte, mit der Aufforderung, solche nicht einlösbaren Werbeaussagen zu unterlassen. Da die beklagte Firma diesem nicht nachkommen wollte, kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Nürnberger Landgericht.
Die Richter des Nürnberger Landgericht gaben der klagenden Firma Recht mit dem Argument “ die Handelskette habe die öffentlich angepriesenen Fotoapparate in zu geringer Stückzahl bereitgehalten, zumindest aber nicht für genügend Nachschub gesorgt. Die Richter sahen hierin einen Fall irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs. Sie verboten deshalb der Beklagten, künftig noch einmal „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken befristet Fotoartikel zu bewerben, soweit die beworbenen Artikel innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht vorrätig sind”.
Urteil Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen: 3 U 200/95

Kostenloses, Produktproben, Ratgeber bei www.gratisproben.net

Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, ist der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens nur dann zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet mit der Erklärung, seine Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen. Das heißt, entweder nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis vereinbart.

Sind beide Möglichkeiten nicht der Fall und der gekündigte Arbeitnehmer arbeitet trotzdem weiter, ist die erbrachte Arbeitsleistung eine freiwillige Sache. Deswegen kann der Arbeitgeber keine Abmahnung wegen Zuspätkommens des Arbeitnehmers aussprechen.

Urteil LAG, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
AZ: 26 Sa1840/09.

Wer ein “Euro-Hostel” in Finnland bucht, kann davon ausgehen, dass er ein Hotel und keine Jugendherberge gebucht hat. Die Unterkunft wurde aus einer Liste “Hotels und Apartements”
herausgesucht.
Die Reisenden wußten jedoch nicht, dass der Begriff “Euro-Hostel” eine Jugendherberge mit Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten beinhaltet.
Die Urlauber bekamen 20 Prozent des Reisepreises zurück.
Eine Jugendherberge darf nicht als reguläres Hotel angeboten werden.
Urteil des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen: Az: 5 S 115/06

Lesen Sie auch:
schutz-tipps-einbruchschutz-wohnung-haus

Eine interessante Rechtsprechung hat das Landgericht Braunschweig zur Produkt-Benennung von Himalaya-Salz ausgesprochen.
Ein Hersteller von Gewürzen nannte eines seiner Produkte “Himalaya-Salz”. Dieses Gewürz kam jedoch nicht aus dem Himalaya, sondern aus einer ca. 200 Kilometer entfernten Gegend, der Salt Range in Pakistan.
Durch die Benennung eines Gewürz mit dem Namen eines Gebietes, aus dem es dann letztendlich nicht stammte, sei irreführend für den Verbraucher. Der Verbraucher werde unzulässig getäuscht.
So ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit dem Aktenzeichen: 9 O 1286/09.
Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/ubersicht-gesunde-speisesalze/2010/03/

Wenn ein Wohnungseigentümer eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, und dann jedoch nicht in die Wohnung einzieht, darf der gekündigte Mieter wieder in die Wohnung einziehen.
Sollte dies nicht gehen, weil der Wohnungseigentümer die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft hat, muß eine andere Regelung gefunden werden.
Der Vermieter muß dem Mieter einen finanziellen Ausgleich zahlen. Und ausserdem die Umzugskosten und die (evtl.) Maklerkosten des Mieters übernehmen.
So ein Urteil zur Eigenbedarfs-Kündigung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 313/08.
Weitere Gerichtsurteile zum Thema Wohnungseigentümer
wo-darf-parabolantenne-angebracht-werden/2009/12/

urteil-olg-hamm-zu-sonderumlage-bei-eigentumsgemeinschaften/2009/07

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen
L 4KR 17/08 entschieden, dass Blinde einen Anspruch auf ein Barcode Lesegerät haben. Die Bezahlung
des Barcode Lesegerätes mit digitaler Sprachausgabe muß von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die Kosten für so ein Lesegerät betragen ca. 2.500 Euro. Das Barcode Lesegerät ist für blinde Menschen eine Einkaufshilfe, auf die sie im täglichen Leben angewiesen sind.
Die beklagte Krankenkasse hatte als Ablehungsgrund angegeben, die Kosten stünden nicht in einem angemessenen Preis-Nutzenverhältnis.
Über den Strichcode kann das Barcode Lesegerät Tausende von Supermarkt Artikeln und kann den Blinden dann per Lautsprecher sagen, um welchen Artikel es sich handelt.
Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/2009/04/haushaltstipps-zum-putzen-bugeln-kochen/

Eine Feuerwerksrakete richtete auf einem Nachbargrundstück einen großen Sachschaden an. Die Scheune, die auf dem Nachbargrundstück stand, wurde durch den Feuerwerkskörper in Brand gesetzt.
Einem BGH Urteil zufolge kann man bei Feuerwerksschäden auf dem Nachbargrundstück nicht im Sinne des “verschuldungsunabhängigen nachbarrechtliche Ausgleichsanspruchs” haftbar gemacht werden.
Feuerwerksrakten abzufeuern stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Wohnnutzung des Grundstücks, auf dem die Rakete gezündet worden sei, sondern diene “der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauchs, bei dem die Wahl der Abschussstelle einer weit verbreiteten Übung entsprechend erfolgt”.
Ein eventueller deliktrechtlicher Schadenersatzanspruch wird vom Berufungsgericht noch geprüft.
Urteil Bundesgerichtshof AZ: V ZR 75/08-Haftung -Feuerwerksraketen

Lesen Sie auch:
ratgeber-sicher-online-einkaufen-im-internet.html

kostenlose browserspiele

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seine Rechtschutzversicherung in Anspruch genommen hatte. Sein Arbeitgeber hatte angekündigt, Stellen abzubauen und dass er auch davon betroffen sein könnte. Das Unternehmen bot seinem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag an. Nach dieser Mitteilung wandte sich der Mitarbeiter an einen Anwalt und rechnete die Anwaltsrechnung über seine Rechtsschutzversicherung ab. Die Rechtsschutzsversicherung des Arbeitnehmers lehnte die Kostenübernahme ab. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer, erst vor dem Amts-und Landgericht, später vor dem Bundesgerichtshof.
Beide Gerichte gaben dem Arbeitnehmer recht.
Eine Rechtsschutzversicherung müsse auch dann zahlen, wenn ein Arbeitgeber nur ankündigt, einen Mitarbeiter zu entlassen. Die Rechtsschutzversicherer hatten in solchen Fällen oft damit argumentiert, es sei ja noch kein Schaden entstanden, bzw. es habe noch kein Vertragspartner gegen seine Pflichten verstoßen. Dementsprechend hätte man auch keinen Anspruch auf die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Das sahen die Gerichte laut dem Urteil anders.
BGH-Urteil-Aktenzeichen: IV ZR 305/07.
Lesen Sie auch:
sparportal.blogspot.com/2009/11/urteile-zur-weihnachtsgeld-zahlung.html
Produktproben

Im vorliegenden Fall ging es um eine säumige hochbetagte Mieterin. Die erste Instanz, bei der ein Antrag Räumungsschutz gestellt wurde, befand, dass eine Räumung zumutbar sei. Für die säumige Mieterin entstünde aus der Vollstreckung des Urteils keine Lebensgefahr. Der BGH- Bundesgerichtshof wies diese Begründung ab. In der Prüfung der Interessen seien ebenso schwerwiegende gesundheitliche Risiken einzubeziehen, die aus dem Wechsel der Umgebung resultierten. Die BGH-Richter verwiesen den Fall an die Vorinstanz.
Urteil des Bundesgerichtshof-Aktenzeichen: I ZB 11/09.

Lesen Sie auch:
guenstiger-sparen.de/2009/12/wo-darf-parabolantenne-angebracht-werden

Eine Katze darf nicht in fremde Wohnung gehen und dort ihr “Geschäft” machen. Das Landgericht Bonn urteilte, dass Katzenhalter dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Katze nicht in fremde Wohnungen gelangen kann und dort Kot oder Erbrochenes hinterlassen. Es sei zwar üblich, dass Katzen auch fremde Grundstücke betreten, doch das Betreten der Nachbarswohnungen müsse verhindert werden, insbesondere dann, wenn sich in der Wohnung ein Säugling befindet.
Urteil Landgericht Bonn: Aktenzeichen 8 S 142/09.

sonst droht ihm bei einem Unfall die Verminderung seines Schadensersatz-oder Schmerzensgeld- anspruch.
Im verhandelten Fall ging es um einen Motorradfahrer, welcher einen unverschuldeten Unfall mit einem PKW-Fahrer hatte. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall einige Meter über den Asphalt geschleudert. Der Fahrer des Motorrads trug zwar einen Helm und eine Lederjacke, aber keine Lederhose, sondern eine Stoffhose. Durch das Rutschen auf dem Straßenasphalt erlitt der Mann schwere Verletzungen an den Beinen. Er mußte monatelang in einer Klink behandelt werden und behält Langzeitschäden wie Narbenbildungen und Schmerzen durch Hauttransplantationen zurück.
Der Motorradfahrer forderte eine Schmerzensgeld vor Gericht ein.
Der Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt. Die Richter des OLG Brandenburg befanden, dass den Motorradfahrer eine Mitschuld treffe, weil er keine angemessene Schutzkleidung an den Beinen getragen habe.
Zwar gebe es keine gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Motorradkleidung. Jedoch könne von einem “vernünftigen und verständigen Motorradfahrer” das Tragen einer Motorradschutzkleidung -auch an den Beinen- erwartet werden.
Das Oberlandesgericht sagte “Wer als Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, geht bewusst ein erhebliches Verletzungsrisiko ein. Es ist deshalb sachgerecht, im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes dieses selbst eingegangene Risiko zu berücksichtigen und den Anspruch des verletzten Motorradfahrers entsprechend zu mindern”.
So das Urteil des OLG Brandenburg mit dem Aktenzeichen: 12 U 29/09.
Lesen Sie auch:
urteile-zu-handy-am-steuer-beim-autofahren.html