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BGH-Urteil zum Bäume fällen

Wenn die Gartenpflege mittels einer individuellen Vereinbarung per Mietvertrag auf einen Mieter übertragen wurde, hat laut einem Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 124/08) des Bundesgerichtshof ein Vermieter nicht das Recht, Kosten für von ihm in Auftrag gegebene einzelne Gartenarbeiten auf den Mieter umzulegen.

Im vorliegenden Fall ging es darum, dass der Vermieter in Eigenregie 2 Bäume fällen ließ und die Kosten für diese Arbeiten auf den Mieter übertragen wollte.
In ihrer Begründung sagten die BGH-Richter, dass Vermieter durch die Übertragung der Arbeiten auf den Mieter nicht mehr für die Gartenpflege zuständig ist.
Auch lagen keine „unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ vor und dem Mieter war ebenso kein Versäumnis in der Gartenpflege anzurechnen. Ob Baumfällungen jedoch grundsätzlich zur Gartenpflege gehören, ließ das Gericht offen.
Einzig bei Vermeidung einer Gefahrensituation oder wenn der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit für den Vermieter, eine Kostenerstattung für erfolgte Arbeiten vom Mieter zurückzuverlangen.
Beides war in diesem Fall nicht gegeben.

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