≡ Menu

BGH-Urteil zu später Mietzahlung ALG II

Laut eines Urteils, einer Einzelfallabwägung, des Bundesgerichtshofes AZ- VIII ZR 64/09-ist eine verspätete Zahlung des Job-Centers für die Miete eines ALG II Empfänger kein Grund für den Vermieter zu kündigen.
„Das Job-Center handele bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe, sondern in einer ihm obliegenden hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge“ so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Wenn die Behörde nicht früher überweisen wolle, treffe den Mieter keine Schuld. Deswegen hätte der Mieter keine Schuld an der verspäteten Mietzahlung. Somit hat der Vermieter kein Recht auf Wohnungskündigung.

%d Bloggern gefällt das: