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BGH-Urteil-Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Laut einem Urteil des BGH-Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 238/08 hat ein Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, die über bereits gezahlte Leistungen hinausgeht. In dem verhandelten Fall wollte der Kläger von seinem Vermieter eine Bestätigung darüber, dass eine Betriebskostenabrechnung wegen Uneinigkeiten nicht bezahlt wurde.
Die Bundesrichter argumentierten damit, dass zum einen keine Vereinbarung über eine solche Bescheinigung im Mietvertrag stehe, zum anderen könnte eine solche vermeintliche Einverständniserklärung die Rechtsposition des Vermieters schwächen. Dies sei unzumutbar.
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