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BGH-Rechtsprechung Mieterhöhung

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karslruhe dürfen Vermieter bei der Veranschlagung des Mietpreises bis an die Obergrenze der ortsüblichen Miete gehen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Vermieter aus Görlitz. Dieser wollte die Miete von 234 Euro auf 270 Euro erhöhen. Der BGH urteilte, die Miete dürfe bis zum oberen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Das gelte auch dann, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist, sondern die Vergleichsmiete per Gutachten ermittelt werden müsse.
Grundsätzlich dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen.
Urteil Bundesgerichtshof: Az: VIII ZR 30/09.

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