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Ausschluss von Widerrufsrecht

Ein Ausschluss von einem Widerrufsrecht ist immer dann gegeben, wenn Waren „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können“. So die gesetzliche Regelung des Paragrafen 312d IV Nr. 1 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass diese Regelung nicht uneingeschränkt auf im Internet vertriebene Kosmetika anwendbar ist.
Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Öffnen der Primärverpackung vollstänig ausschließt, ist daher unwirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Bei einer solchen Regelung kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen, ob erst die Entnahme eines größerern oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube, bzw die Entfernung der Versiegelung oder bereits das Öffnen einer vorhandenen Original Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gilt. Im Übrigen soll das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar sehen und prüfen zu können. Diese Prüfungsmöglichkeit darf nicht so weit eingeschränkt sein, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht evtentuell bereits beim Öffnen der Umverpackung verliert.
So ein Urteil des OLG, OBerlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 6 W 43/10



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